Arnold Schwarzeneggers Ansichten zur Todesstrafe

Als US-Gouverneur hat Schwarzenegger die Möglichkeit, rechtskräftig zum Tode verurteilte Straftäter auf Antrag zu begnadigen. Bisher hat er davon noch nicht Gebrauch gemacht, sondern sämtliche Gnadengesuche von Todeskandidaten abgelehnt. Schwarzenegger äußerte sich dahingehend, dass er sich nicht über das rechtskräftige Urteil eines Gerichts hinwegsetzen wolle. Das Todesurteil zu verhindern, wäre nur dann seine Aufgabe gewesen, wenn ein Justizirrtum vorgelegen hätte. Das sei nicht der Fall gewesen.

Die Folge waren teilweise empörte Reaktionen aus aller Welt und besonders aus Schwarzeneggers Heimatstadt Graz. Wegen seiner Haltung zur Todesstrafe, die von der SPÖ, den Grünen und der KPÖ kritisch kommentiert wird, haben Grünen-Politiker in Österreich und die steirische KPÖ die Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions in Graz gefordert. Inzwischen hat Schwarzenegger seiner Geburtsstadt das Recht entzogen, das Grazer Fußballstadion weiterhin nach ihm zu benennen, und kam so einem eventuellen Beschluss des Grazer Gemeinderats zuvor. Mittlerweile wurde der Schriftzug am Stadion entfernt. Inzwischen heißt das Stadion "UPC-Arena". Weiterhin beabsichtigt Schwarzenegger, den ihm 1999 verliehenen Ehrenring der Stadt Graz zurückzugeben. Politiker der Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie Vertreter aus der Tourismusbranche bedauern die Entwicklung, da dadurch ein Werbeträger abhanden gekommen sei. Kurz nach Bekanntgabe von Schwarzeneggers Entscheidung schrieb der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl einen Bittbrief an Schwarzenegger, seine Entscheidung zu überdenken und den Ehrenring zurückzunehmen, was dieser jedoch ablehnte.

Schwarzenegger will Todesstrafe retten

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Dienstag Pläne vorgestellt, mit denen er die Todesstrafe in seinem Bundesstaat schnell wieder einsetzen kann.

Er werde alles unternehmen, um den Einsatz der Giftspritze mit der Verfassung in Einklang zu bringen, damit die Todesstrafe in Kalifornien beibehalten werden könne, teilte der Republikaner mit. Auf über 100 Seiten schlägt der Gouverneur Verbesserungen vor, darunter den Bau einer neuen Todeskammer und spezielle Trainingskurse für das Hinrichtungsteam, berichtete die „San Jose Mercury News“.

Richter rügen grausame Bestrafung

Schwarzenegger reagierte damit auf eine Entscheidung von Bundesrichter Jeremy Fogel, der im Dezember in San Jose Hinrichtungen mit der Giftspritze ausgesetzt hatte. Der Richter führte zur Begründung an, die Todesspritze stehe im Widerspruch zur Verfassung, die grausame und außergewöhnliche Bestrafungen verbiete. Fogel listete Mängel im gesamten Prozess von schlecht ausgebildetem Personal bis hin zum falschen Mix der verabreichten tödlichen Substanzen auf.

In Kalifornien sitzen rund 650 Häftlinge in Todeszellen, mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat. Die Hinrichtung mit der Giftspritze erfolgte bislang in 37 Bundesstaaten. Nach offensichtlichen Pannen bei einigen der letzten Hinrichtungen hatte auch ein Richter im Bundesstaat Missouri im vergangenen Jahr die angewendeten Methoden als nicht verfassungskonform erklärt.

Schwarzenegger verweigert blindem Greis die Gnade

Er ist blind, taub, schwer herzkrank und sitzt im Rollstuhl: Trotzdem kann der 75-jährige Todeskandidat Clarence Ray Allen nicht auf Gnade hoffen. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger lehnte eine gerichtliche Anhörung für ein entsprechendes Gesuch ab. Er sah in Allen einen Verbrecher der „gefährlichsten Sorte“.

SAN FRANCISCO - Trotz Protesten von Menschenrechtlern ist am Dienstag US-Todeskandidat Clarence Ray Allen hingerichtet worden. Wenige Minuten nach dem Ablauf seines Geburtstages erhielt Allen im Gefängnis von San Quentin bei San Francisco eine Giftspritze, wie ein Gefängnissprecher mitteilte.

Kurz zuvor hatte das Oberste Gericht der USA einen Vollstreckungsaufschub abgelehnt. Die Richter wiesen das Argument der Verteidiger zurück, die Hinrichtung eines kranken, im Rollstuhl sitzenden blinden Mannes sei eine grausame Strafe. Bereits am Freitag hatte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ein Gnadengesuch abgelehnt.

Der verurteilte Mörder Allen war 1982 für schuldig befunden worden, vom Gefängnis aus einen dreifachen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Er war seit 23 Jahren im Todestrakt. Nach einem schweren Herzinfarkt im September saß Allen im Rollstuhl. Der gebrechliche Mann litt an Diabetes und war fast taub. Er ist der älteste Todeskandidat, der bislang in Kalifornien hingerichtet wurde.

Allen war Anführer einer Diebesbande in San Joaquin Valley. Ein Gericht verurteilte ihn 1977, nachdem er durch einen Killer, die 17jährige Freundin seines Sohnes ermorden ließ, weil sie von den Raubzügen Allens erfahren hatte. Im Gefängnis ordnete er im Jahr 1980 mindestens drei weitere Morde an Zeugen aus dem ersten Verfahren an. Der damalige Auftragsmörder, Billy Ray Hamilton, sitzt heute ebenfalls in der Todeszelle.

Keine Gnade für "Tookie" Williams,                        Friedens- und Literaturnobelpreisnominierter

San Francisco - Am 13. Dezember 2005 um 9.38 Uhr hiesiger Zeit gab eine Gefängnis-Sprecherin den Tod von Stanley "Tookie" Williams bekannt. Es ist die zwölfte Hinrichtung in Kalifornien nach Wiederaufnahme der Todesstrafe. Zahlreiche Prominente hatten bis zuletzt um das Leben des Mannes gekämpft, der sich im Gefängnis vom Straßengangster zum Friedensstifter wandelte.

Der Mitgründer der berüchtigten Crips-Gang in Los Angeles hatte sich während der Haft rigoros von seiner gewaltgeprägten Vergangenheit gelöst und zahlreiche Bücher geschrieben, in denen er versuchte, Jugendliche vor einem Abgleiten in die Bandenkriminalität zu warnen. In Werken wie "Life in Prison" (Ein Leben im Gefängnis, 1998) beschrieb er eindringlich und dezidiert den Knastalltag, erzählte von Enge, eruptiver Gewalt unter den Insassen, von Isolationshaft und Wahnsinn. Im vergangenen Jahr erschien seine Biographie unter dem Titel "Rettung - vom Original-Gangster zum Nobelpreis-Nominierten". Für seine Arbeit als Autor war Williams insgesamt zehn Mal für den Friedens- und den Literaturnobelpreis vorgeschlagen worden.

Kurz vor der Exekution war der 51-Jährige in eine Beobachtungszelle im Gefängnis von San Quentin verlegt worden. Eine Gefängnissprecherin beschrieb ihn als "kooperativ und ruhig". Dann setzte der Henker in der Hinrichtungszelle die Kanülen an.

Die ganze Nacht über hatte es vor dem Gefängnis San Quentin bei San Francisco Mahnwachen gegeben. "Beendet die rassistische Todesstrafe" und "Tookie, wir lieben dich" hatten die mehr als 1000 Demonstranten auf ihre Schilder geschrieben. Bis zur letzten Minute hatten sie gehofft, dass ein Bundesgericht oder der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, dem Todeskandidaten Pardon gewähren würden. Doch eine Minute nach Mitternacht (Ortszeit) war alles zu spät: Dem Verurteilten, der bereits seit 23 Jahren im Gefängnis saß, wurde ein tödlicher Giftcocktail injiziert. Wenige Minuten später war einer der bekanntesten Gefangenen in den USA tot.

Der Hinrichtung war ein tagelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Gestern Nachmittag hatte Schwarzenegger nach eine 96-stündigen Bedenkzeit ein Gnadengesuch abgelehnt. Schwarzenegger bekräftigte sein Nein wenige Stunden später, nachdem Williams Anwälte eine zweite Petition vorlegt hatten. Er setzte sich damit über zahlreiche Gnadenaufrufe aus aller Welt hinweg. Als Grund führte der Gouverneur unter anderem an, dass sich Williams nicht für die vier Morde entschuldigt habe, die 1981 zu seiner Verurteilung geführt hatten. Knapp fünf Stunden vor der geplanten Hinrichtung nahm dann der Supreme Court Williams und seinen Unterstützern wohl die letzte Hoffnung. Ohne Begründung lehnten die Obersten Richter der USA einen Aufschub der Exekution des verurteilten vierfachen Mörders ab.

Im Februar und März 1979 soll "Tookie" bei Raubüberfällen im Süden Los Angeles den Ladenbesitzer Albert Owens und drei Mitglieder einer Einwandererfamilie aus Taiwan, die ein Motel betrieben, getötet haben. Im Gespräch mit der Menschenrechtsaktivistin und Ex-Frau des Rolling-Stones-Sängers, Bianca Jagger, erklärte er noch vor drei Wochen in San Quentin: "Ich bin unschuldig. Ich habe die Verbrechen, für die ich zum Tod verurteilt wurde, nicht begangen. Ich kann nicht Reue zeigen und für ein Verbrechen um Vergebung bitten, das ich nicht begangen habe, auch wenn ich mit meiner Weigerung mein Leben aufs Spiel setze. Ich kann nicht lügen, um zu leben." Komplizen hätten ihn fälschlicherweise beschuldigt, beteuerte Williams immer wieder.

Der Fall Williams hat in den USA eine leidenschaftliche Debatte über die Todesstrafe angefacht. Zahlreiche Prominente setzten sich für die Begnadigung des 51-Jährigen ein, darunter Bischof Desmond Tutu und Winnie Mandela, die Schauspieler Jamie Foxx, Dannie Glover, Anjelica Houston, Tim Robbins und der Pastor Jesse Jackson. 50.000 Menschen hatten eine Petition unterzeichnet. Vergeblich.

Unprofessionelle Hinrichtungen

Fogel listete Mängel im gesamten Prozess von schlecht ausgebildetem Personal bis hin zum falschen Mix der Todesdroge auf. Der Mangel an Professionalismus sei überall vorhanden, sagte Fogel. Er gab der Regierung Kaliforniens 30 Tage Zeit, auf seine Entscheidung zu reagieren. Am vergangenen Freitag hatte auch der Gouverneur des Bundesstaates Florida, Jeb Bush, nach dem qualvollen, 34-minütigen Todeskampf des Häftlings Angel Diaz, die Todesstrafe vorläufig ausgesetzt.

Schwarzenegger kündigte nun unter anderem eine bessere Ausbildung des Personals an, um Pannen bei der Anwendung der Spritze zu vermeiden. Darüber hinaus soll der Rat der besten Hinrichtungsexperten aus anderen Bundesstaaten eingeholt werden, wie die tödliche Injektion am besten erfolgen kann.

In Kalifornien sitzen rund 650 Häftlinge in Todeszellen; soviel wie in keinem anderen US-Bundesstaat. Die Hinrichtung mit der Giftspritze erfolgte bislang in 37 Bundesstaaten. Nach offensichtlichen Pannen bei einigen der letzten Hinrichtungen hat ein Richter im Bundesstaat Missouri vor zwei Monaten die angewendeten Methoden als nicht verfassungskonform erklärt.

Tod durch Giftspritze verfassungswidrig - Schwarzenegger will Hinrichtungsmethode perfektionieren

Nach der vorläufigen Aussetzung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Kalifornien will der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Auch an der Hinrichtungsart durch die Giftspritze soll sich nichts ändern, aber die Prozedur soll verbessert werden. Nach Angaben der „Los Angeles Times“ werde Schwarzenegger alles tun, um die Hinrichtung durch die Giftspritze mit der Verfassung vereinbar zu machen. Deshalb will der Gouverneur nun die besten Hinrichtungsexperten fragen, um die Todesstrafe beibehalten zu können.

In der vergangenen Woche hatte kalifornische Bundesrichter Jeremy Fogel den Vollzug der Todesstrafe vorübergehend aufgehoben. Er führte zur Begründung an, die Todesspritze stehe im Widerspruch zur Verfassung, die grausame und außergewöhnliche Bestrafungen verbiete.

Fogel setzte der Regierung in Sacramento eine Frist von 30 Tagen, um auf seine Entscheidung zu reagieren, und die Probleme bei der Vollstreckung der Todesstrafe aufzulisten. Auch Schwarzenegger plant Maßnahmen, um Pannen bei Hinrichtungen zukünftig zu vermeiden.

Bundesrichter Fogel gab in der Begründung seiner Verfügung an, das für Exekutionen ausgebildete Personal sei schlecht ausgebildet und arbeite in dunklen, engen Räumen. Auch bei der Herstellung des tödlichen Giftcocktails gebe es Probleme im Hinblick auf die genaue Zusammensetzung.

Wichtige Gesetzesvorlagen scheitern an Gouverneur Schwarzenegger 

Gouverneur Schwarzenegger machte sowohl bei SB1589 („Romero“: sollte die Aussage eines Gefängnisspitzels verwendet werden, so müsste diese andersseitig zusätzlich bestätigt werden) als auch bei AB2937 („Arthur Carmona Justice for the Wrongfully Convicted Act (Solorio)“: ein unschuldig verurteilter Mensch würde für eine bestimmte Zeit nach seiner Entlassung staatliche Hilfe erhalten) von seinem Votorecht Gebrauch. Beide Vorlagen hatten zuvor beide Kammern des kalifornischen Parlamentes durchlaufen und hätten nur noch der Unterschrift des Gouverneurs gebraucht, um in Kraft zu treten. Zu Romero: Falschaussagen von Gefängnisspitzeln sind oft Grund für fälschliche Verurteilungen. Da die Spitzel teilw. Strafminderungen o.ä. für ihre Aussagen bekommen, sind Falschaussagen nicht auszuschließen. Zu Solorio: Unschuldig Entlassene sind oft komplett ohne finanzielle Unterstützung, Wiedereingliederungshilfe, Wohnung, Arbeit o.ä., im Gegensatz hierzu erhalten Gefangene, welche ihre Strafe ganz „normal“ abgesessen haben, z.B. die Hilfe eines Bewährungshelfers.

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