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23.Juli '09

Wie kommt es, dass die Todesstrafe so teuer ist?

Rechtskosten: So gut wie kein Angeklagter in einem Todesstrafenfall kann sich einen eigenen Anwalt leisten. Der jeweilige Bundesstaat ist verpflichtet, ihm zwei Pflichtverteidiger zuzuteilen, darüber hinaus muss der Staat auch die Kosten für die Anklageseite tragen.

Kosten vor Prozessbeginn: Kapitalstrafsachen sind weitaus komplexer als andere Fälle. Häufig müssen zu kriminaltechnischen Beweisen, zur Zurechnungsfähigkeit oder zum persönlichen Hintergrund des Angeklagten Sachverständige zu Rate gezogen werden.

Auswahl der Geschworenen: Aufgrund der im Raum stehenden Todesstrafe ist die Auswahl der Geschworenen für Kapitalstrafverfahren deutlich zeitaufwändiger und teurer.

Strafverfahren: Todesstrafenprozesse können mehr als viermal länger dauern, was sich über die Kosten für Gerichtsbedienstete sowie sonstige damit verbundene Kosten hinaus entsprechend auch auf die Aufwandsentschädigungen für Geschworene und Anwälte auswirkt.

Haft: In den meisten Fällen bedeutet Todestrakt Einzelhaft in einer speziellen Einrichtung. Dort bestehen höhere Anforderungen an Sicherheit u.ä.m., da die Häftlinge 23 Stunden des Tages weggesperrt in ihrer Zelle verbringen.

Berufungen: Jeder Häftling hat Anspruch auf eine Reihe von Berufungen, um die Gefahr von Fehlern möglichst gering zu halten. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Steuerzahler. Diese Berufungen sind unerlässlich, da im Falle einiger Häftlinge nur wenige Stunden vor der Urteilsvollstreckung Beweise auftauchten, die den Nachweis ihrer Unschuld erbrachten.

Konkrete Beispiele aus Studien
Kansas Fälle, in denen die Todesstrafe nicht beantragt wurde, kosten $740.000, Fälle, in denen sie gefordert wird, können hingegen $1,26 Millionen kosten. Kalifornien Je Todestrakthäftling entstehen Mehrkosten von jährlich $175.000 gegenüber dem normalen Strafvollzug. In Kalifornien befinden sich 678 Verurteilte im Todestrakt. Maryland Die Kosten für einen Mordfall ohne beantragte Todesstrafe belaufen sich auf $1,1 Millionen (davon$870.000 für die Haft, $250.000 für den Prozess), während die Kosten für einen Todesstrafenfall $3 Millionen betragen (Haft $1,3 Millionen, Prozess $1,7 Millionen).

Illinois: Zwei Männer nach Jahrzehnten unschuldig aus der Haft entlassen

Vor 18 Jahren wurde Marlin Reeves für einen 5-fachen Mord zu viermal Lebenslänglich, Ronald Kitchen zum Tode verurteilt. Am Dienstag wurden beide Männer aus der Haft entlassen, nachdem ihnen ein neues Verfahren gewährt wurde, die Staatsanwaltschaft jedoch entschied, die Klage fallenzulassen, da nicht genügend Beweise für einen Schuldspruch vorliegen und danach gemeinsam mit der Verteidigung um Aufhebung des Urteils bat. Die Verurteilung der beiden Männer erfolgte hauptsächlich aufgrund eines Geständnisses von Ronald Kitchen vor der Polizei, dass er im Jahr 1988 Deborah Sepulveda, 26, und Rose Marie Rodriguez, 30, sowie die drei im Haus befindlichen Kinder wegen einer Drogenschuld ermordet habe. Ronald Kitchen belastete in seinem Geständnis auch Marlin Reeves. Doch schon im Gerichtsverfahren sagte Kitchen, dass er von der Polizei zu dem Geständnis gezwungen wurde und während des Verhöres geschlagen. Auch sein ehemaliger Anwalt hatte gesehen, wie Kitchen von Polizisten geschlagen wurde, konnte jedoch nicht als Zeuge aussagen, da er Kitchen vertrat. Ein Zeuge der Staatsanwaltschaft, Willie Williams, ein Gefängnisspitzel, sagte aus, dass Kitchen ihm in zwei Telefonaten die Morde gestanden habe, auch Reeves hätte ihm gegenüber Bemerkungen gemacht, die ihn mit der Tat in Verbindung brächten. Doch Telefonaufzeichnungen zeigten, dass es an den angegebenen Tagen keine Gespräche zwischen Williams und Kitchen gegeben hatte. Und die Staatsanwaltschaft sagte der Verteidigung nicht, dass Williams im Gegenzug für seine Aussage früher aus der Haft entlassen wurde. Anwalt Michael Gill, der Reeves vertrat und Thomas Geraghty, Kitchens Anwalt beschwerten sich, dass es zwei Jahrzehnte gedauert hatte, bis ihre Klienten freikamen. Geraghty sagte, dass viele Leute, die die Beweislage im Fall angeschaut hätte, unabhängig von ihnen gesagte hätten, dass sie überrascht seien, dass es in diesem Fall überhaupt zu einem Schuldspruch gekommen war. Marlin Reeves und Ronald Kitchen wurden bereits im August 1988 festgenommen und haben daher fast 21 Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht. Von diesen fast 21 Jahren verbrachte Kitchen 13 Jahre im Todestrakt. Das Chicago Public Radio berichtete, dass Kitchen und Reves das Gericht bitten werden, ihnen ihre Unschuld in einem Zertifikat zu bestätigen. Eine Sprecherin des Justizministeriums von Illinois sagte, dass sie diese Bitte wahrscheinlich unterstützen werden. Nur mit einem solchen „Declaration of actual innocence” haben die Männer in Illinois ein Anrecht auf ca. 200.000 US$ an Kompensationszahlungen vom Staat. Das Death Penalty Information Center prüft bereits, ob Ronald Kitchen die strengen Kriterien erfüllt, um als „exoneree“ (unschuldig aus dem Todestrakt Entlassener) zu gelten. Sollte dies der Fall sein, dann steigt die Zahl der in den USA seit Wiedereinführung der Todesstrafe unschuldig Entlassenen auf 134.

(Quelle: gcadp)

18.Juni '09

Studie der University of Colorado: Todesstrafe schreckt Mörder nicht ab

Laut einer dieser Tage im Journal of Criminal Law and Criminology der Juristischen Fakultät der Northwestern University veröffentlichten Untersuchung sind 88% der führenden Kriminologen des Landes nicht der Auffassung, dass die Todesstrafe Menschen davon abhält, einen Mord zu begehen. Verfasst wurde die Studie von Professor Michael Radelet, Leiter der Soziologischen Fakultät der University of Colorado in Boulder (CU-Boulder), sowie Traci Lacock, einer Anwältin und Studentin im Aufbaustudium Soziologie an der CU-Boulder.

Unter dem Titel "Verringern Hinrichtungen die Anzahl von Morden? Ansichten führender Kriminologen" bringt die Untersuchung die Begründung der abschreckenden Wirkung für eine Beibehaltung dieses Strafmaßes ins Wanken, sagte Radelet, einer der führenden Sachverständigen der USA zum Thema Todesstrafe "Diese Angaben zeigen, dass die von sehr vielen als stärkstes Argument für die Todesstrafe ins Feld geführte abschreckende Wirkung sich bei näherer Betrachtung durch qualifizierte Sachverständige als haltlos erweist", sagte Radelet. "Vielleicht bestehende Rechtfertigungen für die Todesstrafe verlieren an Bedeutung gegenüber deren Kehrseite wie hohe Kosten, Willkür, Hinrichtung Unschuldiger und Abziehen von Finanzmitteln für wirksamere Methoden der Verbrechensvorbeugung und Opferunterstützung."

Die Untersuchung erfolgte durch Versenden von Fragebögen an die hervorragendstsen Kriminologen der Vereinigten Staaten, darunter Professoren der American Society of Criminology, Preisträgern des prestigeträchtigen Southerland Awards, den die American Society of Criminology verleiht sowie deren frühere Präsidenten. Dieser Verband ist die weltweit führende Organisation von Kriminologen. Die 77 Befragten wurden nicht nach ihrer persönlichen Einstellung zu Sinn und Zweck der Todesstrafe gefragt, sie sollten die Fragen vielmehr auf der Grundlage ihrer Kenntnisse der diesbezüglichen statistischen Daten beantworten. Radelet zufolge waren 87% der Sachverständigen außerdem überzeugt, die Todesstrafe abzuschaffen werde sich nicht signifikant auf die Zahl der Morde auswirken. 75% der Befragten stimmten darin überein, dass "Auseinandersetzungen über die Todesstrafe den Kongress und Justizausschüsse davon abhalten, sich auf echte Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zu konzentrieren".

"Unsere Studie legt nahe, dass die große Mehrheit der weltweit führenden Kriminologen überzeugt sind, die Hypothese der Abschreckung werde durch statistische Forschungen widerlegt", so Radelet und Lacock. "Kriminologen stimmen darin überein, dass die abschreckende Wirkung der Todesstrafe im Vergleich zu der einer hohen Haftstrafe nicht wirklich höher ist." Finanziert wurde die Untersuchung aus Sheilah's Fund der Tides Foundation in San Francisco, und in Auftrag gegeben wurde sie vom Death Penalty Information Center in Washington.

(Quelle: gcadp, Univ. Colorado News)

USA: Kalifornien
Kalifornien kann sich die Todesstrafe nicht leisten

Die Streichung der ohnehin selten vollstreckten Todesstrafe könnte dem Staat jährlich 125 Millionen Dollar ersparen. Es gibt viele Gründe, warum Menschen sich gegen die Todesstrafe aussprechen. Gegner verweisen auf die stets vorhandene Gefahr von Fehlurteilen. Außerdem machen sie darauf aufmerksam, dass gegen Farbige und Personen, die über geringes Einkommen verfügen oder die in bestimmten Regionen wohnen, bei der Verhängung nicht mit gleichem Maß gemessen wird. Des weiteren ist festzustellen, dass die meisten anderen zivilisierten Staaten der Welt zum Schluss gekommen sind, diese Strafe abzuschaffen. Heutzutage gesellt sich auch noch ein wirtschaftlicher Faktor hinzu, der für die Abschaffung spricht. Angesichts der bevorstehenden schwersten Finanzkrise der jüngeren Geschichte Kaliforniens - Sacramento dürfte in Kürze massive Haushaltskürzungen durchführen, die jeden Bürger Kaliforniens treffen werden - wäre es wahnwitzig, über die Tatsasche hinwegzusehen, dass für die Beibehaltung der Todesstrafe in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Dollar bereitgestellt werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich in Kalifornien 678 Straftäter im Todestrakt - mehr als in jedem anderen Bundesstaat. In den vergangenen 30 Jahren gab es jedoch nur 13 Vollstreckungen. Da der Staat jedes Jahr etwa 20 weitere Personen zum Tode verurteilt - wobei die durchschnittliche Wartezeit zwischen Urteil und Vollstreckung 25 Jahre beträgt - steigt die Zahl der Todestraktinsassen ständig weiter an. Blicken wir auf die Kosten der Todesstrafe. Laut dem Abschlussbericht der California Commission on the Fair Administration of Justice, deren Vorsitzender ich von 2006 bis 2008 war, erhöhen sich bei einem Mordprozess die Kosten um etwa eine halbe Million Dollar, wenn die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe fordert. Jährlich entstehen für die Haft im Todestrakt Mehrkosten von $ 90 000 pro Insasse gegenüber dem normalen Vollzug, schon aufgrund der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Berufungen und Habeas-Corpus-Verfahren schlagen mit weiteren mehreren Zehntausend Dollar zu Buche. Insgesamt dürfte es etwa 125 Millionen Dollar mehr kosten, in einem Kapitalfall die Todesstrafe anzustreben und Berufungen abzuwehren, als die Verurteilten bis an ihr Lebensende weg zu sperren, ohne dass sie auf Bewährung freikommen können. Zusätzlich zu diesem Mehraufwand von jährlich 125 Millionen Dollar steht Kalifornien vor der Notwendigkeit, für geschätzte 400 Millionen Dollar eine neue Unterbringung für die Todestrakthäftlinge bereitzustellen. Die Kommission, deren Mitglieder zu gleichen Teilen aus den Lagern der Befürworter und der Gegner der Todesstrafe stammten, kam zum Ergebnis, dass das gegenwärtige System "dysfunktional" sei, wie es schon Ronald M. George bezeichnete, Richter am Supreme Court von Kalifornien. Einstimmig empfahl die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, um die schwerwiegendsten Mängel des Systems zu beheben. Dazu gehörte beispielsweise die Aufstockung des Mitarbeiterstabs der öffentlichen Strafverteidiger um ein Drittel für die automatischen Berufungsverfahren, sowie eine 500% Anhebung im Habeas Corpus Resources Center von Kalifornien, damit die Bearbeitung der Habeas-Corpus-Anträgen künftig deutlich schneller vonstatten gehen kann. Ebenso regten wir an, auch die Anzahl der Mitarbeiter im Büro des Justizministers für die steigende Zahl an Fällen entsprechend nach oben zu korrigieren. Diese Aufstockungen würden jährlich weitere 95 Millionen Dollar bedeuten. Damit könnte man die Dauer bis zur Vollstreckung eines Todesurteils in Kalifornien auf ca. 12 1/2 Jahre verkürzen und sich dem Durchschnittswert in den gesamten USA annähern. Unser Bericht erschien vor knapp einem Jahr, am 30. Juni 2008. Seither gab es aus Sacramento keinerlei Anzeichen, dass die Vorschläge auch umgesetzt werden sollen. Irgendwie scheint Sand im Getriebe zu sein. Und angesichts der ins Haus stehenden Finanzkrise in diesem Staat sind die Maßnahmen wohl komplett auf Eis. Daher sei mir ein anderer Vorschlag gestattet. Meines Erachtens ist es an der Zeit, in Kalifornien die Todesstrafe abzuschaffen. Das System funktioniert einfach nicht. Es finden keine Hinrichtungen statt, seit drei Jahren besteht aufgrund von Anfechtungsklagen ein Moratorium. Und doch werden weiterhin teure Todesstrafenfälle betrieben. Die Berufungen hierzulande sind langwierig, der Todestrakt platzt aus allen Nähten und es werden Millionen von Dollar auf ein System vergeudet, das nicht leistet, was es eigentlich leisten soll. Es ist an der Zeit, die Todesurteile in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Bewährung umzuwandeln. Damit würden einige der allerschlimmsten Straftäter zeit ihres Lebens außer Gefecht gesetzt, und es wäre gleichzeitig gewährleistet, dass kein Unschuldiger hingerichtet wird. Zudem könnten wir jedes Jahr 125 Millionen Dollar einsparen. Ein beherzter Gouverneur würde genau diesen Schritt tun angesichts eines noch nie da gewesenen Haushaltslochs, und die so eingesparten Steuergelder statt dessen in wichtige Leistungen investieren, die derzeit geopfert werden sollen.

(Quelle: gcadp, Los Angeles Times)

Idaho schafft Erschießungskommandos ab

Fast unbemerkt von der Presse unterschrieb der Gouverneur von Idaho ein Gesetz, dass mit Inkrafttreten am 1. Juli 2009 Hinrichtungen mittels Erschießung abschafft. Bisher war diese Hinrichtungsmethode noch immer als Ausweichmethode im Gesetz verankert für den Fall, dass die tödliche Injektion unpraktisch sein sollte.

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA gab es in Ideho eine Hinrichtung: Keith Wells wurde 1994 als „Freiwilliger“ mittels Giftinjektion hingerichtet. Momentan sitzen 18 Menschen im Todesstrakt des Staates. 21.April '09

04.Mai '09

Colorado: Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

Wie die Zeitung Denver Daily News gestern berichtete, stimmte die Kammer mit 33 zu 32 Stimmen für den Gesetzentwurf, der jetzt dem Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Befürworter des Gesetzes rechnen mit Einsparungen von 4 Millionen Dollar durch die Aufhebung der Todesstrafe in Colorado. Dieses Geld sei besser angelegt, wenn es in die Aufklärung der über 1000 ungelösten Mordfälle der letzten 40 Jahre investiert würde statt in die Todesstrafe, die in Colorado in den letzten 40 Jahren lediglich einmal angewandt wurde. Gouverneur Bill Ritter, dessen Unterschrift dem Gesetzentwurf erst Rechtskraft verleihen würde, hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, wie er sich verhalten wird.

(Quelle: gcadp)

27.April '09

Ehemaliger Todestraktinsasse in Wiederaufnahmeverfahren für unschuldig erklärt

Ein ehemaliges hochrangiges Gangmitglied, das durch das Gericht von Cook County wegen eines Doppelmordes schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde, wurde am Mittwoch der Morde, für die er mehr als zwei Jahrzehnte im Gefängnis saß, für unschuldig erklärt. „Ich habe das Gefühl, als seien meine Gebete erhört worden.“ Sagte Nathson Fields, 55, nachdem Richter Vincent Gaughan das „Nicht-schuldig“ – Urteil im Wiederaufnahmeverfahren aussprach. „Es ist wie ein Traum.“ Fields hatte bereits 11,5 Jahre wegen der 1984er Morde an Mitgliedern einer rivalisierenden Gang im Todestrakt verbracht als 1998 der Oberste Gerichtshof von Illinois ihm und seinen Mitangeklagten Jerome Smith und Talman Hickman ein neues Urteil gewährte. Der Gerichtshof urteilte, dass Fields und sein Mitangeklagter Hawkins ein faires Verfahren verwehrt wurde, da der Richter, Thomas J. Maloney im ursprünglichen Verfahren 10000$ Bestechungsgeld von Hawkins Anwalt dafür annahm, die beiden Männer freizusprechen. Als Maloney herausfand, dass eine Untersuchung gegen ihn lief, gab er das Geld zurück, sprach die Männer schuldig und verurteilte sie zum Tode. Richter Gaughan sagte am Mittwoch, er fände die Zeugen der Staatsanwaltschaft, insbesondere den Hauptbelastungszeugen Hawkins, unglaubwürdig. Hawkins, der zugab, zwischen 15 und 20 Menschen getötet zu haben, erklärte sich im Gegenzug für seine Aussage gegen Fields einem geringeren Vergehen für schuldig. Fields wurde bereits im Jahre 2003 auf Kaution freigelassen. Er arbeitet seither am Aufbau von Rehabilitationsmaßnahmen zu arbeiten und spricht mit Jugendlichen würde die Gefahren von Verbrechen.

Hinrichtungsteam des Staats Washington kündigt

Am Dienstag kündigten vier Mitglieder des aus Freiwilligen bestehenden staatlichen Hinrichtungsteams. Anscheinend hatten die Männer Bedenken, dass durch das laufende Gerichtsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Giftinjektion ihre Identitäten enthüllt werden könnten. Richter Chris Wickham des Thurston County Superior Court hatte den Stichtag zur Abgabe der Unterlagen des Hinrichtungsteams für Dienstag gesetzt. Unter den geforderten Unterlagen sind Zeugnisse, Qualifikationen und Informationen über die Erfahrung der Teammitglieder beim Verabreichen von tödlichen Drogen. Der Staat Washington ist nun ohne Hinrichtungsteam und noch ist unklar, ob die Kündigungen einen Einfluss auf das laufende Verfahren haben werden.

(Quelle: gcadp)

31.März '09

Virginia: Gouverneur Kaine macht von seinem Vetorecht Gebrauch, um Ausweitung der Todesstrafe zu stoppen

Am Freitag legte Gouverneur Timothy M. Kaine gegen einen Gesetzesentwurf sein Veto ein, der es möglich machen würde, auch Menschen, die selbst nicht getötet haben, sondern bei einem Mord mithalfen, zum Tode zu verurteilen. Dies ist das dritte Jahr in Folge, in dem Gouverneur Kaine die Ausweitung des sogenannten „triggerman rule“ (Todesschützenregel), das die Todesstrafe auf diejenigen einschränkt, die einen Mord tatsächlich ausgeführt hatten, mit seinem Veto stoppte. Außerdem legte Gouverneur Kaine gegen einen anderen Antrag, Feuerwehrmänner und deren Assistenten zu der langen Liste der Kriminalbeamten hinzuzufügen, deren Tötung im Dienst mit dem Tod bestraft werden kann, sein Veto ein. Dieser Antrag wurde jedoch mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung angenommen, was ihn eigentlich vor einem Veto schützt, d.h., es wird vermutet, dass die Gesetzgeber das Veto Kaines, wenn sie am 8.April wieder zusammenkommen, überstimmen werden. Der Gesetzesentwurf für die Ausweitung des „triggerman rule“ hatte in der Generalversammlung etwas weniger als zwei Drittel der Stimmen und kann daher in dieser Legislaturperiode nicht wieder aufgenommen werden.

Repräsentantenhaus von Maryland genehmigt Gesetzesvorlage, die Verwendung der Todesstrafe eingrenzt

Am Donnerstag genehmigte das Repräsentantenhaus von Maryland eine Gesetzesvorlage, die die Verwendung der Todesstrafe nur noch zulässt bei schweren Mordfällen mit biologischen oder DNA-Beweisen, per Video aufgezeichneten freiwilligen Geständnissen oder Videobeweisen, die den Angeklagten mit der Tat in Verbindung bringen. Der Gesetzesantrag wurde bereits am 5. März vom Senat genehmigt und muss nun zur Umwandlung in bestehendes Recht nur noch vom Gouverneur unterzeichnet werden.

Ursprünglich hatte Gouverneur O’Malley die Abschaffung der Todesstrafe gefordert, da dies aber nicht durch die Regierungskammern ging, lobte er nun das Repäsentantenhaus für die Genehmigung “eines der striktesten Todesstrafengesetze im Land”. In einer Erklärung sagte O’Malley, er freue sich darauf, in der nächsten Woche den Gesetzesentwurf durch seine Unterschrift in bestehendes Recht umzuwandeln.

(Quelle: gcadp)

22.März '09

Todesstrafe im US-Bundesstaat New Mexico abgeschafft!

Der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, gab um 18 Uhr Ortszeit bekannt, dass er den Gesetzesentwurf, unterschrieben hat der der Todesstrafe im Staat durch Lebenslänglich ohne die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung ersetzt.

New Mexico ist nun der 15. US-Bundesstaat ohne Todesstrafe. Gouverneur Richardson sagte, dies sei die schwierigste Entscheidung gewesen, die er als Gouverneur bisher zu treffen hatte. Auf einer Pressekonferenz sagte er außerdem, er habe kein Vertrauen in das Rechtssystem, so wie es jetzt als letzter Schiedsrichter darüber entscheidet, wer lebt und wer für seine Taten stirbt. Wenn der Staat diese fürchterliche Verantwortung übernehme, dann müsste das System, das diese ultimative Strafe verhängt, perfekt sein und könnte nie einen Fehler machen

Richardson, ursprünglich ein starker Befürworter der Todesstrafe, hatte vor ein paar Wochen in einem Interview gesagt, dass sich seine Ansichten zur Abschaffung der Todesstrafe etwas aufgeweicht hätten. Nachdem der Senat am Freitag den Gesetzesentwurf genehmigt hatte, rief Richardson die Bevölkerung auf, sich bei ihm zu Thema zu melden. Es wurde hierfür extra eine Telefonhotline eingerichtet und Richardson hielt am Montag und Dienstag zusätzliche Sprechstunden ab. Wie das Büro des Gouverneurs am Nachmittag mitteilte, kamen zum Thema mehr als 11760 Anrufe, e-mails und Besuche. 8718 hiervon waren für die Abschaffung der Todesstrafe, 3046 dagegen.

Das Thema erregte auch weltweites Ansehen: sowohl Medien als auch Menschenrechtsorganisationen berichteten ausführlich über den Weg dieses neuen Gesetzes im Staat. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA richtete New Mexiko einen Menschen hin: Terri Clark im Jahr 2001. Die beiden sich momentan im Todestrakt von New Mexico befindlichen Männer sind von der Abschaffung der Todesstrafe im Staat nicht betroffen, da das neue Gesetz nicht retroaktiv ist.

Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die durch ihre Mithilfe, Faxe, e-mails oder Anrufe, daran mit geholfen haben, dass wir heute über die Abschaffung der Todesstrafe in einem weiteren Teil der USA berichten dürfen!

(Quelle: gcadp)

18.März '09

New Mexico: Abschaffung der Todesstrafe in greifbarer Nähe

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der Senat dafür, die Todesstrafe durch eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung zu ersetzen. Die Entscheidung der von den Demokraten dominierten Kammer fiel nach Angaben der Parlamentsverwaltung mit 24 zu 18 Stimmen. Zum Inkraftsetzen ist jetzt die Unterschrift von Gouverneur Bill Richardson erforderlich. Er hat Medienberichten zufolge in der Vergangenheit die Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt, aber noch nicht über die jüngsten Parlamentsbeschlüsse entschieden.

[...]Sollte Richardson zustimmen, wäre New Mexiko der 15. Bundesstaat, in dem die Todesstrafe abgeschafft wird. Zuletzt war sie in New York und New Jersey aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. In weiteren Bundesstaaten sind Bestrebungen im Gange, auf die Todesstrafe zu verzichten.

[...] (Quelle: Reuters) Gouverneur Richardson sagte kürzlich in Interviews, dass seine Ansichten zur Todesstrafe etwas „weicher“ geworden wären. Nach Angaben der Anti-Todesstrafen-Bewegung ist Gouverneur Richardson auch das internationale Ansehen der USA sehr wichtig.

Amerikanische Menschenrechtsorganisationen bitten nun weltweit um Mithilfe, Herrn Richardson davon zu überzeugen, diesen Gesetzesentwurf zu unterzeichnen und damit in bestehendes Recht umzuwandelt. Bitte rufen Sie dort an und/oder schreiben Sie Faxe oder e-mails. Das Büro des Gouverneurs hat extra eine Hotline eingerichtet, da dieser die Meinung der Menschen zu dieser Sache hören möchte:

Tel.: 001-505-476-2225

Fax Nr.: 001-505-827-3026

Email unter gov@gov.state.nm.us

(Quelle: gcadp)

13.März '09

New Mexiko: Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe durch Justizausschuss genehmigt

Am Montag genehmigte der Justizausschuss des Senats von New Mexiko einen Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe im Staat durch Lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeit ersetzen würde, mit 6:5 Stimmen. Hiermit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat überwunden: ähnliche Gesetzesentwürfe scheiterten in der Vergangenheit immer an diesem Ausschuss. Der Gesetzesentwurf muss nun in einer Abstimmung von der kompletten Kammer genehmigt werden bis er dem Gouverneur zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Gouverneur Richardson galt bisher immer als starker Befürworter der Todesstrafe, doch in einem kürzlichen Interview sagte er, seine Ansicht zu diesem Thema hätte sich ein wenig aufgeweicht. Eine Sprecherin des Gouverneurs sagte, er würde sich erst dann entscheiden, ob er durch seine Unterschrift den Entwurf in ein Gesetz umwandeln wird oder nicht, wenn dieser den Senat passiert hat. Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bitte der Anti-Todesstrafen-Bewegung von New Mexiko aufmerksam machen, möglichst viele Briefe an den Gouverneur des Staates zu senden und ihn zu bitten, den Gesetzesentwurf nach Abstimmung im Senat zu unterzeichnen und hiermit in Gesetz umzuwandeln. Nähere Informationen finden Sie hier

Nevada: Antrag auf ein Hinrichtungsmoratorium

Ein Duzend Parlamentarier habt in Nevada einen Antrag eingebracht, die Todesstrafe im Staat bis Mitte 2011 auszusetzen bis eine Studie über die Kosten der Todesstrafe abgeschlossen werden kann. Bisher gibt es noch keinen Termin für eine Debatte zum Antrag.

Kansas: Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe auf Eis gelegt

Der Justizausschuss des Senats von Kansas hat entschieden, den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat an einen vorläufigen Untersuchungsausschuss zu geben, statt ihn an die komplette Kammer weiterzureichen. Der Entwurf hätte neue Todesurteile nach dem 1. Juli ausgeschlossen, aber die zehn Gefangenen, die bereits im Todestrakt des Staates sind, nicht betroffen.

Gesetzesentwurf in Idaho zur Abschaffung von Erschießungskommandos

Am Dienstag genehmigte der Justiz- und Gesetzesausschuss des Repräsentantenhaus von Idaho einen Gesetzesentwurf, der zukünftig die Hinrichtung mit einem Erschießungskommando abschaffen würde. Idaho ist der einzige amerikanische Staat, der neben der Giftinjektion noch die Erschießung als Hinrichtungsmethode zulässt. Diese ist allerdings nur als Absicherung für die Fälle zulässig, in denen eine andere Hinrichtungsmethode nicht funktioniert. Die letzte Hinrichtung im Staat Idaho fand im Jahr 1994 statt und nach der Historischen Gesellschaft von Idaho wurde hier auch noch nie jemand erschossen. Hinrichtungen früher fanden per Hängen statt. In Idaho warten 19 verurteilte Gefangene auf ihre Hinrichtung. Das Hinrichtungsprotokoll von Idaho bei Hinrichtung mittels Giftinjektion entspricht dem Protokoll von Kentucky, das der US Supreme Court im letzten Jahr als verfassungskonform eingestuft hat.

(Quelle: gcadp) 

25.Februar '09

Texas: Gesetzesentwurf gegen Todesstrafe unter Komplizenhaftung eingebracht

Mitglied des Repräsentantenhauses, Harald Dutton aus Houston, brachte den Gesetzesentwurf HB304 ein, der es Staatsanwälten verbieten würde, in Texas die Todesstrafe unter Komplizenhaftung zu fordern. Momentan können unter der Komplizenhaftung noch Menschen zum Tode verurteilt werden, die niemanden getötet haben und/oder auch nie die Absicht hatten, jemanden zu töten. Beispiele für Todesurteile in Komplizenhaftung sind Kenneth Foster und Jeff Wood. Kenneth Foster war nachts mit drei Bekannten im Auto unterwegs. Einer der Männer, Mauriceo Brown, stieg aus und Minuten später wurde ein Mann erschossen. Vor Gericht sagte Brown aus, dass er die Tat begangen hatte, die Tat nicht geplant war und seine drei Mitfahrer vor der Tat nichts wussten. Die beiden anderen Passagiere im Auto erhielten Gefängnisstrafen, Kenneth Foster als Fahrer des Wagens und Mauriceo Brown als Schütze erhielten die Todesstrafe. Nach einer weltweiten , intensiven Protestwelle wurde das Urteil Fosters am 30. August 2007, sechs Stunden vor dessen geplanten Hinrichtung, in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Jeff Wood saß in seinem Auto vor einer Tankstelle. Reneau, ein Bekannter, ging mit einer Handfeuerwaffe in die Tankstelle, um diese auszurauben. Nach Zeugenaussagen wusste Wood nichts vom geplanten Überfall. Als der Angestellte sich nicht schnell genug bewegte, erschoss Reneau diesen. Wood hörte den Schuss und ging in die Tankstelle, um nachzusehen, was passiert sei. Reneau bedrohte dann Wood mit einer Waffe, damit dieser das Überwachungsvideo entnahm und das Fluchtfahrzeug fuhr. Jeff Wood ist noch immer im Todestrakt von Texas.

18.Februar '09

Nach Expertenaussagen sind Erschießungskommandos humaner

Der Republikaner Delmar Burridge brachte einen Antrag ein, Erschießung als Strafe für mit Schusswaffen begangene Morde einzuführen. Er selbst glaubt nicht daran, dass dieser Gesetzesentwurf genehmigt wird, sagt aber, er wolle damit einen Punkt machen, nicht ein Gesetz durchbringen. Doch nach Aussagen einiger Experten sollte der Gesetzesentwurf eine faire Change bekommen: Erschießung, obwohl altmodisch und als barbarisch angesehen, sei eine humanere Hinrichtungsmethode als andere Methoden. Eine Studie über die mit den verschiedenen Hinrichtungsmethoden verbundenen Schmerzen aus dem Jahre 1993 sah die Erschießung als ähnlich der Giftspritze. Doch diese Studie war noch vor den vielen Berichten über die Probleme mit der Giftspritze: inkompetente Angestellte, die die Hinrichtung ausführen, medizinisch komplizierte Gefangene und schiefgelaufene Hinrichtungen habe fünf Staaten dazu veranlasst, im Moment keine Hinrichtungen durchzuführen, bis die Probleme mit dieser Hinrichtungsmethode gelöst sind. Professor Deborah Denno der Fordham Law School in New York, die seit 18 Jahren Hinrichtungsmethoden untersucht, sagte dazu, dass es Beweise dafür gibt, dass eine Hinrichtung mittels Erschießungskommando die humanste Hinrichtungsmethode sei. Bei einer Erschießung trete der Tod innerhalb von zwei Minuten ein im Vergleich zu ca. neun Minuten bei einer komplikationslosen Hinrichtung mit der Giftspritze. Auch das Training der Henker sei ein kleineres Problem, da das Land bereits Scharfschützen besitzt, die das notwendige Können für eine komplikationslose Erschießung besitzen. Der Neurobiologe Professor Harold Hillman schrieb in einem Artikel 1993, dass Menschen, die von einem Projektil getroffen werden, sich fühlen würden als seien sei gestoßen worden, der Schmerz käme erst später, falls das Opfer lange genug lebe, um diesen überhaupt zu fühlen. Bei einer älteren Studie ein Gefangener in Utah während seiner Erschießung an ein EKG angeschlossen. Der Gefangene hatte dem zugestimmt. Das EKG zeigte einen vollständigen Herztod weniger als eine Minute nach seiner Erschießung. Denno meinte hierzu, man könne einen solchen Wert bei keiner anderen Art der Hinrichtung finden. Burridge’s Antrag sieht ein Erschießungskommando bestehend aus fünf Mann vor, einer der Männer hätte eine ungeladene Waffe, damit unklar bleibe, wer den tödlichen Schuss abgefeuert hätte. Während der Hinrichtung würde der Gefangene eine Haube tragen und eine Zielscheibe über dem Herzen tragen. Jeder Schütze müsste auf diese zielen. Weltweit ist Erschießung die gebräuchlichste Hinrichtungsmethode. Doch sie wird normalerweise mit unterdrückerischen Regierungen wie z.B. Kuba, Lybia oder Afghanistan in Verbindung gebracht, sagte David Fathi, der Leiter der amerikanischen Todesstrafenabteilung von Human Rights Watch. Ein starkes Argument für die Beibehaltung der Giftspritze und gegen Erschießungen ist laut Richard Dieter des Death Penalty Information Center das Erscheinungsbild der Hinrichtung: Eine Hinrichtung mit der Giftspritze macht für den Zuschauer den Anschein von Würde und Schmerzlosigkeit. „Die Wachen, die Gefängnisdirektoren, die Zeugen wollen wahrscheinlich keine fünf Waffen schießen und eine blutige Person vor ihnen zu Tode bluten sehen,“ sagte Dieter. „Ich glaube, diese Hinrichtungsmethoden sind besonders wegen ihres Aussehen ausgesucht worden.“

Montana: Gesetzesentwurf SB236 vom Senat genehmigt und bestätigt

Der von Senator Dave Wanzenried eingebrachte Gesetzesentwurf SB236 würde die Todesstrafe im Staat Montana abschaffen und durch eine lebenslängliche Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung ersetzen.

Am Dienstag letzter Woche wurde dieser Antrag vom Justizausschuss des Senats genehmigt.

Am gestrigen Montag stimmte nun der komplette Senat mit 27:23 Stimmen für den Antrag. Heute war die Bestätigungswahl im Senat – auch diese entschied mit 27:23 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe in Montana.

Hiermit geht dieser Gesetzesentwurf nun ins Repräsentantenhaus des Staates zur Debatte und Abstimmung.

15.Februar '09

Ohio: Todesurteil von Jeffrey D. Hill umgewandelt

Gouverneur Ted Strickland hat heute die folgende Stellungnahme zum Gnadengesuch von Jeffrey D. Hill veröffentlicht: „Jeffrey Hill wurde von einer Jury zum Tode verurteilt für den Mord an seiner Mutter Emma Hill. Er hat ein Hinrichtungsdatum für den 3. März 2009. Am 6. February 2009 hat der Gnadenausschuss des Staates Ohio einstimmig die Umwandlung der Todesstrafe in 25 Jahre bis lebenslänglich empfohlen. Der Gnadenausschuss hat 5 Gründe für diese Empfehlung genannt: Die Sichtweise der Opferfamilie, die suboptimale Verteidung von Herrn Hill bei der Verurteilung, die Reue die Herr Hill hinsichtlich seiner Tat zeigt, die mangelnde Proportionalität zwischen Tat und Strafe im Vergleich zu anderen Mordfällen und die Meinungen von zwei Richtern des Ohio Supreme Court, die sich mit der Berufung des Falles beschäftigt hatten. Um zu einer Entscheidung hinsichtlich des Gnadengesuches von Herrn Hill zu gelangen, haben ich und meine Mitarbeiter die Einzelheiten und Beweise von Herrn Hill’s Fall überprüft, die rechtlichen Entscheidungen die zum Todesurteil führten, das Gnadengesuch, das von Herrn Hills Anwalt eingereicht wurde, und alle Argumente, die für oder gegen dieses Gnadengesuch sprechen. Wir haben auch Briefe und Petitionen durchgesehen und Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft erhalten, sowie den Bericht und die Empfehlung des Gnadenausschusses durchgearbeitet. Basierend auf diesen Fakten stimme ich der Rationale und Empfehlung des Ohio Gnadenausschuss zu, und habe entschieden, Herrn Hill’s Strafe in 25 Jahre bis lebenslänglich umzuwandeln.

Montana: Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe vom Justizausschuss genehmigt

Am Dienstag genehmigte der Justizausschuss des Senats mit 7:5 Stimmen einen Antrag, der die Todesstrafe in Montana abschaffen würde. Damit kann der Antrag nun vor den kompletten Senat zur Abstimmung kommen. Unterstützer des Antrags 236 argumentieren, das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, sei zu groß. Außerdem sei es teurer, durch die Berufungen eines Todesstrafenfalls zu gehen als eine lebenslängliche Haftstrafe. Gegner des Antrags sehen die Todesstrafe als notwendige Strafe und Abschreckungsmaßnahme gegen Mord. Bereits vor zwei Jahren wurde ein ähnlicher Antrag vom Senat genehmigt, scheiterte dann aber am Abgeordnetenhaus.

New Mexiko: Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe vom Abgeordnetenhaus genehmigt

Am Mittwoch genehmigte das Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats New Mexiko mit 40:28 Stimmen einen Antrag, der die Todesstrafe durch eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung ersetzen würde.

Über den Antrag muss jetzt noch im Senat entschieden werden.

Ein ähnlicher Antrag scheiterte bereits zwei Mal im Senat, jedoch sind in diesem Jahr Todesstrafengegner optimistisch, den Antrag durchzubringen, da der Senat sich nun anders zusammensetzt. "Wenn jeder, der uns gesagt hat, dass er für uns stimmt dabei bleibt, kommen wir durch den Senat," sagte Viki Elkey von der New Mexico Coalition to Repeal the Death Penalty.

(Quelle: gcadp)

10.Februar '09

Es tut sich was!

Kansas: Todesstrafe soll aus Kostengründen abgeschafft werden

Senatorin Caroline McGinn stellte einen Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe mit der Begründung, der Staat müsse alternative Wege finden, das Haushaltsloch von fast 200 Millionen Dollar zu stopfen. Es sei erwiesen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, aber extremst teurer sei als lebenslängliche Haftstrafen. Eine staatliche Untersuchung im Jahr 2003 fand heraus, dass bei 22 untersuchten schweren Mordfällen die durchschnittlichen Kosten bei den Fällen, in denen die Todesstrafe gefordert wurde, bei 1,2 Millionen Dollar lagen. Im Vergleich hierzu lagen die Kosten bei Nicht-Todesstrafen-Fällen bei 740.000 Dollar. In den Berechnungen beinhaltet waren schon die Kosten für eine Langzeit Gefängnisunterbringung. Laut dem Bericht sind verschiedenste Faktoren für die höheren Kosten bei Fällen, in denen die Todesstrafe verlangt wird, verantwortlich. Unter anderem sind dies längere Gerichtsverfahren, mehr Berufungen und die Verwendung von mehr Experten. Der von Senatorin McGinn eingebrachte Antrag betrifft nur zukünftige Fälle. Seit Kansas im Jahr 1994 die Todesstrafe wieder einführte gab es keine Hinrichtungen. Momentan sitzen zehn Menschen im Todestrakt von Kansas.

Colorado: Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe

Mitglied des Repräsentantenhauses Paul Weissman stellte am Montag im Repräsentantenhaus von Colorado den Antrag, die Todesstrafe abzuschaffen und das hierdurch eingesparte Geld für die Aufklärung von bisher ungelösten Mordfällen zu verwenden.
Paul Weissman ist nach eigener Aussage davon überzeugt, dass einige Verbrechen mit dem Tod bestraft werden müssen, dennoch sei die Todesstrafe eine Verschwendung dringendst benötigten Steuergeldern. „Es ist ein ökonomisches Argument. Es kostet uns eine Menge Geld etwas zu haben, das wir nicht benutzen.“
Der US-Bundesstaat Colorado hat seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 eine Hinrichtung durchgeführt. Diese fand 1997 statt. Momentan sitzen zwei Menschen im Todestrakt von Colorado.
Paul Weissman hatte bereits im letzten Jahr einen ähnlichen Antrag gestellt, scheitete jedoch an der Nicht-Zustimmung einiger Demokraten. Senatspräsident Peter Groff sagte, der Antrag werde es schwer haben, da niemand sich den Anschein geben möchte, Verbrechen nicht ernst genug zu bestrafen.

Georgia: Gesetzesentwurf für Alternative zur Todesstrafe eingebracht

In Georgia wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der als Alternative zur Todesstrafe lebenslängliche Haft ohne Bewährung vorsieht. Zur Zeit ist es in Georgia nicht möglich, jemandenen zu lebenslänglicher Haft ohne Bewährung zu verurteilen. Bezirksstaatsanwälte sind der Meinung, dass in vielen Fällen diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden könnte. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf erfolgreich verabschiedet wird.

New Mexiko: Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe vom Justizausschuss genehmigt

Am Freitag genehmigte der Justizausschuss des US-Bundesstaats New Mexiko mit 8:5 Stimmen einen Antrag, der die Todesstrafe durch eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung ersetzen würde.
Über den Antrag wird nun in der nächsten Woche im Repräsentantenhaus des Staates abgestimmt. Bereits in den Jahren 2005 und 2007 wurde ein solcher Antrag eingebracht, scheiterte dann aber im Senat.

(Quelle: gcadp)

23.Januar '09

Dokumentation über den elektrischen Stuhl

Jemand hat mich auf eine Internetseite hingewiesen, auf der man sich eine vierteilige Dokumentation über den eletrischen Stuhl runterladen kann. Wer interessiert ist, findet die Downloadlinks hier

05.Oktober '08

Wichtige Gesetzesvorlagen scheitern an Gouverneur Schwarzenegger

Gouverneur Schwarzenegger machte sowohl bei SB1589 („Romero“: sollte die Aussage eines Gefängnisspitzels verwendet werden, so müsste diese andersseitig zusätzlich bestätigt werden) als auch bei AB2937 („Arthur Carmona Justice for the Wrongfully Convicted Act (Solorio)“: ein unschuldig verurteilter Mensch würde für eine bestimmte Zeit nach seiner Entlassung staatliche Hilfe erhalten) von seinem Votorecht Gebrauch. Beide Vorlagen hatten zuvor beide Kammern des kalifornischen Parlamentes durchlaufen und hätten nur noch der Unterschrift des Gouverneurs gebraucht, um in Kraft zu treten. Zu Romero: Falschaussagen von Gefängnisspitzeln sind oft Grund für fälschliche Verurteilungen. Da die Spitzel teilw. Strafminderungen o.ä. für ihre Aussagen bekommen, sind Falschaussagen nicht auszuschließen. Zu Solorio: Unschuldig Entlassene sind oft komplett ohne finanzielle Unterstützung, Wiedereingliederungshilfe, Wohnung, Arbeit o.ä., im Gegensatz hierzu erhalten Gefangene, welche ihre Strafe ganz „normal“ abgesessen haben, z.B. die Hilfe eines Bewährungshelfers.

21.September '08

Anklage gegen den 130. unschuldig zum Tode Verurteilten wird fallen gelassen

Das Bezirksgericht von Collin County, Texas ließ die Anklage gegen den wegen des 1993er Mordes an Ashley Estell zum Tode verurteilten Michael Blair fallen, nachdem eine erneute DNA-Untersuchung der am Tatort gefundenen Haare zeigte, dass Blair nicht der Täter sein konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin am 25.8.08 die Aufhebung der Anklage beantragt. Michael Blair ist somit der 130. Mensch, der seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976, den Todestrakt wegen erwiesener Unschuld verlassen wird.

(Quelle: gcadp)

28.August '08

(Quelle: Death Penalty Information Center)